Nach der Freilassung eines in Wien festgenommenen Ex-KGBlers der für die "Blutnacht von Willna" verantwortlich gemacht wird und per europäischem Haftbefehl gesucht wird reagierten die litauischen Politiker und die Presse empört über die Entscheidung unserer Behörden und betitelten uns als "beschissenes kleines Österreich" in einem Artikel. Österreich wird vorgeworfen sich nicht an Eu-Regeln zu halten und den russischen Interessen Vorrang zu geben.
Die Fakten: -Es gab einen europäischen Haftbefehl für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher. -Die österreichischen Behörden hielten die Vorwürfe als "zu vage"...hmm trotzdem bestand ein Haftbefehl. -Es gab ein Ansuchen an Litauen seitens österreichischer Behörden zur Übermittlung wichtiger Unterlagen die aber nicht zum Termin eingetroffen sind. Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft entschieden keinen Haftantrag zu stellen.
Update Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft unseren Behörden im Fall des Ex KGBlers Fluchthilfe und Vertuschung vor. Laut Pilz gibt es Beweise für Interventionen gegen eine Überstellung in die Justizanstalt und für eine zu kurze Fristensetzung zur Einholung von Informationen aus Litauen. (was der Grund für die Freilassung war)
Wenn Pilz das alles Beweisen kann, dann sind einige Leute dran wegen Amtsmissbrauchs und der Ruf unserer Justiz wäre echt komplett zerstört.
Hiermit will Pilz beweisen das es da Interventionen gab! Aus dem Polizeiprotokoll: 03.20 Uhr Gespräch des Botschafters mit dem Oberstaatsanwalt Dr. PLEISCHL. Dem Ersuchen des Botschafters, von einer Einlieferung in die JA-Korneuburg abzusehen, wird stattgegeben.
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18.07.2011 12:24
Peperoni-mit-Tabasco-AbschmeckerIn
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